Allgemeine Geschäfts-, Nutzungs-, und Verkaufsbedingungen (zusammen: „AGB“)
zwischen der Health Rise GmbH und dem Nutzer des Health Rise-Portals
gültig ab: 06.10.2021
Die Health Rise GmbH (nachfolgend auch „Health Rise“) bietet Speicher und Funktionen über Software und Webseiten, Produkte und Dienstleistungen an, oder vermittelt diese (zusammen: Health Rise-Services) und die Health Rise-Services können teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich genutzt werden, zum Beispiel durch Kauf von Produkten oder Dienstleistungen oder Kauf von Gutscheinen für die Produkte, Funktionen oder Dienstleistungen oder sonstige Nutzung durch Zugang über www.health-rise.de, über weitere Webseiten von Health Rise und von Geschäftspartnern, über mobile Applikationen, über Partner – auch offline - und über viele weitere Vertriebswege im Zusammenhang mit Health Rise (alle Nutzungsmöglichkeiten zusammen: „Gesundheitsportal“). Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts-, Nutzungsund Verkaufsbedingungen (zusammen: „AGB“) gelten für jedwede Nutzung der Health RiseServices.
Akzeptanz der AGB ist Voraussetzung für die Nutzung der Health Rise-Services. Mit der Nutzung von Health Rise-Services erklären Sie, mit den AGB einverstanden zu sein und an die AGB gebunden zu sein. Bitte lesen Sie die AGB aufmerksam durch.
Wenn Sie gewerblich Health Rise-Services nutzen, zum Beispiel über Health Rise werben oder verkaufen oder als Vermittler tätig werden oder Gutscheine für Health Rise-Services natürlichen oder juristischen Personen zukommen lassen, können zusätzliche Bedingungen für den jeweiligen Service gelten (Servicebedingungen oder Verkaufsbedingungen). Sofern Teile dieser AGB von den Service- oder Verkaufsbedingungen abweichen, gelten für gewerbliche Nutzung von Health Rise-Services die Service- oder Verkaufsbedingungen.
Weitere Definitionen:
Die hier aufgeführten Definitionen dienen einem besseren Verständnis der Kommunikation von Health Rise, inklusive dieser AGB, und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern gelten in Ergänzung zu Definitionen, die als allgemein bekannt erachtet werden:
- "Anbieter" = Firma oder Person, die ein Angebot beziehungsweise eine Leistung wie auf dem Marktplatz oder im Gesundheitsportal beschrieben bei Einlösung des entsprechenden Marktplatzgutscheins oder auf sonstige Weise über Health Rise für den Kunden durchführt
- "Angebot" oder „Leistung“ = von Health Rise oder von einem Anbieter durchgeführte Leistung, die von Health Rise angeboten oder vermittelt wird und an der ein Kunde partizipieren beziehungsweise sie kaufen kann
- "Arbeitgeber" = Firma, die Health Rise-Services für einen Teil oder alle Mitarbeiter bezieht, zum Beispiel Arbeitgebergutscheine für Mitarbeiter zur Einlösung von Sachbezügen in Form von Marktplatzangeboten (auch „44-EUR-Gutscheine“ genannt) oder zur Buchung von Gesundheitskursen beziehungsweise Präventionskursen über Health Rise (auch „500-EUR-Gutscheine“ genannt) oder Premiummitgliedschaften und Gesundheitstresor-Zugänge an Mitarbeiter verschenkt
- "Arbeitgebergutschein" = Zahlungsmittel, welches von Health Rise, auch über Partnerportale, in verabredeten Fällen für die Bezahlung von Health Rise-Services (insbesondere für Marktplatzangebote) entgegengenommen wird und zuvor von Firmen in Form von Gutscheinen für Mitarbeiter zur Einlösung von Sachbezügen bis zu 44 Euro im Monat pro Mitarbeiter nach §8 (2) EStG (auch „44-EUR-Gutscheine“ genannt) oder zur Buchung von Gesundheitskursen beziehungsweise Präventionskursen nach § 20 SGB und §3 EStG (von gesetzlichen Krankenkassen regelmäßig geförderte Kurse zur Gesundheitsförderung aus den Bereichen Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung, Suchtprävention) über Health Rise (auch „500-EURGutscheine“ genannt) oder Premiummitgliedschaften und Gesundheitstresor-Zugänge ausgegeben wurde. Der Arbeitgebergutschein ist eine besondere Form des externen Gutscheins
- "Einlöser" = Person (= Gutscheininhaber), die den Gutschein einlöst (z. B. Einlösung durch den Beschenkten)
- "Firma" = Natürliche oder juristische Person, die in gewerblicher Absicht eine Geschäftsbeziehung mit Health Rise eingegangen ist oder dies beabsichtigt
- „Externer Gutschein“ = Gutschein, der von Health Rise Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt und von diesen an Dritte weitergegeben wird und den Inhaber berechtigt, ihn als Zahlungsmittel im Gesundheitsportal einzusetzen
- "Marktplatzgutschein" = Als Marktplatzgutschein wird die Produktkauf- und Lieferbestätigung oder im Falle von angebotenen Dienstleistungen das Dokument oder der Code bezeichnet, den ein Kunde über Health Rise beziehen kann und der eine konkrete Leistung bezeichnet, welche mit dem Dokument oder Code bei dem Anbieter der Leistung eingelöst werden kann. Wenn der Gutschein einen bestimmten hinterlegten Wert hat, wird er auch als Wertgutschein bezeichnet. Der Marktplatzgutschein fungiert bei dem Anbieter für den Kunden als Zahlungsmittel für die zugrundeliegende Leistung.
- "Gutschein"/"Geschenkgutschein" = Überbegriff für externe Gutscheine und Marktplatzgutscheine. Gutscheine können gegebenenfalls ausgedruckt werden und berechtigen dann bei Vorlage bei Health Rise (externe Gutscheine) beziehungsweise beim Anbieter (Marktplatzgutscheine), dessen Leistung in Anspruch zu nehmen wie in dem Gutschein oder Angebot beschrieben (siehe auch Gutscheineinlösung)
- "Gutscheineinlösung" = Vertragsschluss im Rahmen einer Buchung/Terminvereinbarung oder eines Kaufs für ein konkretes Angebot beziehungsweise eine bestimmte Leistung von einem Anbieter unter Verwendung eines Gutscheins als Zahlungsmittel
- "Gültigkeit eines Arbeitgebergutscheins" = Zeitraum, in dem der Wert eines Arbeitgebergutscheins zur Verrechnung mit dem zugrundeliegenden Angebot verwendet werden kann. Das im Gutschein verbriefte Angebot kann sich auf alle Health Rise-Services oder einen Teil davon beziehen. Für die zeitliche Gültigkeit von Arbeitgebergutscheinen existiert keine Vorgabe. Daher wird die zeitliche Gültigkeit auf dem Gutschein vermerkt
- "Gültigkeit eines Marktplatzgutscheins" = Zeitraum, in dem der Wert eines Marktplatzgutscheins zur Verrechnung mit dem zugrundeliegenden Angebot verwendet werden kann. Die Gültigkeit wird gemäß Angabe des Anbieters auf dem Gutschein vermerkt und beträgt in aller Regel drei Jahre ab Jahresende nach dem Kauf des Marktplatzgutscheins, kann und darf jedoch in bestimmten Fällen hiervon abweichen, wie in diesen AGB beschrieben
- Health Rise-Services“: Alle Speicherfunktionalitäten, Webseitenfunktionalitäten, Produkte, Dienstleistungen und sonstige Services, die Health Rise anbietet oder vermittelt
- "Käufer" = die zahlende Person, die einen Marktplatzgutschein bei Health Rise kostenpflichtig erwirbt
- "Kunde" = alle natürlichen oder juristischen Personen, die an Health Rise-Services teilnehmen, in jedweder Form, zum Beispiel als Verbraucher, Vermittler, Anbieter, Arbeitgeber, Käufer oder Einlöser
§ 1 Anschrift
Anbieter des Gesundheitsportals ist die Health Rise GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe, E-Mail: info@health-rise.de, Telefon +49 6172 179366-0, Fax +49 6172 179366-109
§ 2 Leistungsumfang und -abgrenzung
1. Die Health Rise GmbH bietet keine medizinischen Leistungen an. Die Nutzung der Angebote der Health Rise GmbH ersetzen nicht den Arztbesuch. Suchen Sie einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Übergehen Sie keinen fachmännischen medizinischen Rat, oder zögern Sie nicht, solchen Rat einzuholen, wegen der Informationen, auf die Sie in oder über die Health Rise-Services zugegriffen haben. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
2. Health Rise verwendet Marktplatz-Gutscheine und das Gesundheitsportal, um Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern zu vermitteln. Andere Anbieter als Health Rise werben für ihre Produkte oder Dienstleistungen und verkaufen diese unter Nutzung von Health RiseServices über Health Rise. Links zu Seiten dieser Anbieter und anderen Unternehmen werden nur zur Information zur Verfügung gestellt. Health Rise ist weder für Bewertung oder Untersuchung der Webseiten, Angebote oder Angebotsinhalte dieser Anbieter und Unternehmen verantwortlich, seien es natürliche oder juristische Personen, und übernimmt daher keine Gewähr oder Haftung für die Angebote, Angebotsinhalte, Webseiteninhalte oder Handlungen dieser oder anderer Dritter. Sofern Dritte in einen Vorgang einbezogen werden, werden Sie darüber informiert und uns ist es erlaubt, Ihre Informationen bezüglich dieses Geschäftsvorgangs dem Dritten mitzuteilen. Sie sollten die Datenschutzerklärungen und andere Nutzungsbedingungen von Anbietern mit Angeboten auf dem Marktplatz und anderen Dritten sorgfältig lesen. Terminverschiebungen oder Regelungen für einen Rücktritt vom Vertrag mit einem Anbieter, ob vor oder nach Terminfindung oder Einlösung eines MarktplatzGutscheins zur Inanspruchnahme einer angebotenen Dienstleistung, können nur mit Ihrem Vertragspartner geklärt und verabredet werden.
3. Gutscheine, allgemein - Einschränkungen und Haftung. Der Inhaber von Gutscheinen ist berechtigt, den Gutschein für die Inanspruchnahme der damit beschriebenen Dienstleistung oder Dienstleistungen beziehungsweise für den Bezug des konkret beschriebenen Produkts oder der Produkte beim Anbieter einzutauschen oder einzulösen (zum Beispiel durch Eingabe eines auf dem Gutschein abgedruckten Codes auf der Anbieterseite oder der Health Rise-Webseite, sofern ein Feld hierfür vorgesehen ist, oder durch Vorlage des Codes beziehungsweise des Gutscheins beim Anbieter).Eine Barauszahlung des Guthabens oder Rückgabe der Gutscheine gegen Erstattung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen. Ein gewerblicher Wiederverkauf ist untersagt; betrügerisch verwendete Gutscheine können zur Anzeige gebracht werden und Health Rise ist nicht nur berechtigt, dem entsprechenden Nutzer zu kündigen beziehungsweise jede weitere Nutzung von Health Rise-Services zu untersagen, sondern behält sich im Falle eines Verstoßes alle Rechte und Ansprüche ausdrücklich vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz. Health Rise haftet nicht für Verlust des Gutscheins. Verlorene oder entwendete Gutscheine können Sie mit Kaufnachweis von Health Rise sperren lassen und gegebenenfalls umtauschen (siehe § 6), indem Sie den Sachverhalt postalisch an die im Impressum angegebene Adresse der Health Rise Gmbh oder in einer E-Mail an gutschein@health-rise.de schreiben, unter Angabe Ihres Namens und Kontaktdaten sowie des Kaufnachweises. Bis zu einer Sperrung hat derjenige, der sich im Besitz des Gutscheins oder Gutscheincodes befindet, die Möglichkeit, den Gutschein einzulösen. Health Rise übernimmt für die unrechtmäßige Einlösung von Gutscheinen keine Haftung
Health Rise übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Gutscheine, deren Tauglichkeit für die Einlösung oder einen besonderen Zweck oder der Tauglichkeit des zugrundeliegenden Angebots. Health Rise haftet lediglich für Ersatz des Gutscheins, wenn dieser nicht entsprechend der jeweiligen Gutschein-Beschreibung einlösbar ist.
4. Marktplatzgutscheine sind die käufliche Ware auf dem Marktplatz, die das konkret zugrundeliegende Angebot benennen und den Gutscheininhaber zur Inanspruchnahme des Angebots durch Einlösung beim Anbieter berechtigen.
Die Angebotsbeschreibung im Marktplatz oder die Beschreibung auf dem Marktplatzgutschein erklärt, wie der Marktplatzgutschein einlösbar ist. Das Einlösen kann z. B. durch Vorlage oder Eingabe des Gutscheincodes oder durch Vorlage eines Papiergutscheins beim Anbieter erfolgen. Externe Gutscheine von Health Rise können nur auf dem Health Rise-Marktplatz oder im Health Rise-Gesundheitsportal als Zahlungsmittel verwendet werden und nicht bei anderen mit uns verbundenen Unternehmen, einer anderen mit uns verbundenen Webseite, oder einer von einem sonstigen Dritten betriebenen Webseite, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes angegeben ist.
5. Externe Gutscheine sind von Health Rise oder Partnern erstellte Wertgutscheine und berechtigen entsprechend den Inhaber, den Gutschein als Zahlungsmittel mit dem ausgewiesenen Wert im Health Rise-Gesundheitsportal zu nutzen. Arbeitgebergutscheine, die den Mitarbeiter zum Sachbezug nach §8 (2) EStG oder zur Teilnahme an Präventionskursen nach §20 SGB und §3 EStG (von gesetzlichen Krankenkassen regelmäßig geförderte Kurse zur Gesundheitsförderung aus den Bereichen Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung, Suchtprävention) berechtigen, gehören auch zur Kategorie der externen Gutscheine und können zum Kauf von Marktplatzangeboten geprüfter Präventionskursanbieter verwendet werden (Health Rise prüft oder plausibilisiert das Vorhandensein eines gültigen Zertifikats der Zentralen Prüfstelle für Prävention vor Aufnahme des Präventionsanbieters und -angebots). Ist der zu zahlende Betrag höher als der Gutscheinwert, wird beim Kaufvorgang der zu zahlende Betrag um den Gutscheinwert reduziert.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
1. Für die Inanspruchnahme von Marktplatzangeboten ist regelmäßig der Kauf eines Marktplatzgutscheins notwendig, welcher das zugrundeliegende Angebot beschreibt. Gekauft werden kann der Marktplatzgutschein über einen Button zur kostenpflichtigen Bestellung und nach Nennung kaufrelevanter Angaben wie Name und Zahlungsweise. Mit Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung in Verbindung mit Angabe der kaufrelevanten Daten und Akzeptanz der AGB und Datenschutzrichtlinien kommt die Bestellung des Marktplatzgutscheins zustande, auch als Geschenkgutschein, mit dem dann Anspruch auf das beschriebene Angebot bei Einlösung des Gutscheins besteht. Eine Bestellbestätigung dokumentiert den Bezug des Marktplatzgutscheins. Ein umsatzsteuerlich relevanter Kaufvorgang kommt erst bei Einlösung des Gutscheins beim Anbieter zustande.
Wenn Sie ein Angebot beziehungsweise einen Gutschein erwerben oder geschenkt bekommen und die Leistung nicht in Anspruch nehmen, kommt Health Rise nicht für Reiseund Unterkunftskosten oder andere Kosten auf. Offensichtlich fehlerhaft ausgestellte Gutscheine bekommen Sie nach Rückgabe per E-Mail an gutschein@health-rise.de nach unserer Prüfung ersetzt.
Bei Absage oder Verschiebung von Terminen durch den Anbieter können Sie Ansprüche nur gegenüber dem Anbieter geltend machen. Es gelten die Geschäftsbedingungen des bei Bestellung ausgewählten Anbieters. Das gilt auch für eventuelle Liefer- und Verpackungskosten. Kommt der Anbieter Ihrer Anfrage zu einer Terminierung oder zu einer Terminbestätigung nicht nach, wenden Sie sich bitte spätestens zwei Werktage nach der Anfrage beim Anbieter und mindestens eine Woche vor dem fraglichen Termin über support@health-rise.de unter Angabe Ihrer Kontaktdaten. Wir versuchen, Ihnen zu einem passenden Termin zu verhelfen oder für gleichwertigen Ersatz zu sorgen. Die Teilnahme an von Health Rise vermittelten Services hängt von der Verfügbarkeit des Angebots beim jeweiligen Anbieter ab.
2. Eine Registrierung ist für die Nutzung des überwiegenden Teils der Health Rise-Services nicht notwendig. So sind Käufe zum Beispiel auch als Gast möglich und viele Speicher- und Gesundheitsfunktionen im Health Rise-Gesundheitsportal frei zugänglich. Registriert sich ein Nutzer für einen Premiumzugang mit einem Code, den er über seinen Arbeitgeber erhalten hat, erteilt Health Rise dem Arbeitgeber darüber KEINE Auskunft.
Die Registrierung bietet Vorteile wie einen vereinfachten Kaufvorgang und, wenn gewünscht, separate Nutzung eines geschützten Bereichs nach Login zu kostenpflichtigen Premiuminhalten und -funktionen (auch „Premiumzugang Gesundheitstresor“ genannt).
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer abgefragte Daten wahrheitsgemäß und vollständig an die Health Rise GmbH übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Nach einer Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen eines Tages freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Die Health Rise GmbH behält sich jedoch grundsätzlich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Speicherung der Vertragsinhalte
Health Rise speichert nur die Inhalte, die zur Vertragserfüllung notwendig sind wie gegebenenfalls Ihre Anschrift, sonstige Bestelldaten, von Ihnen bewusst gespeicherte Gesundheitsdaten im Gesundheitstresor, sowie den Zeitpunkt des Vertrages, zu dem jeweils die aktuelle Version der AGB und der Datenschutzrichtlinien gelten. Die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien können Sie jederzeit hier und auf der Health Rise-Webseite im Impressum abrufen. Die Bestelldaten sind in der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen elektronisch nach Bezahlung der Bestellung zukommen lassen (z. B. per E-Mail oder beim Kauf online zur Ansicht oder zum Herunterladen)
§ 5 Zahlungs und Lieferbedingungen
- Zahlungen sind unverzüglich nach Vertragsschluss fällig und können per Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, Lastschrifteinzug, Paypal oder mit anderen Zahlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Gutscheinen und Gutscheincodes erfolgen, wobei die Auswahl der verfügbar gemachten Bezahlmethoden Health Rise obliegt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers, bestimmte Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt zu bekommen.
- Wir speichern Ihre Zahlungsdaten nicht! Das Siegel des PCI Security Standards Council bestätigt, dass Health Rise eine zertifizierte Payment-Lösung einsetzt und damit den PCI DSS-Sicherheitsstandard erfüllt. Das Siegel hat Health Rise erhalten nach Einrichtung der Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsanbieter, der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Zahlungsinstitut zugelassen ist und beaufsichtigt wird.
- Entscheidet sich der Käufer für Kreditkartenzahlung, Lastschrifteinzug oder Paypal, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch einen unserer externen Zahlungsanbieter, BS PAYONE GmbH Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland, oder elopay GmbH, Joachimsthaler Straße 21, 10719 Berlin, Deutschland. Der Käufer ermächtigt unseren Zahlungsanbieter zur Einziehung fälliger Zahlungen im Auftrag von Health Rise und weist sein Geldinstitut an, die Zahlungen einzulösen.
- Bei Zahlung per Paypal erfolgt der Einzug durch unseren externen Partner PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie., S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L- 2449 Luxemburg oder der Käufer wird auf die Webseite des Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal zu bezahlen, müssen Sie gegebenenfalls dort registriert sein oder müssen sich registrieren, sich legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Gegebenenfalls muss Health Rise nach Kauf oder Bestellung PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auffordern. Der Nutzer ermächtigt in dem Fall Paypal im Auftrag von Health Rise zur Einziehung fälliger Zahlungen.
- Bei Auswahl von Rechnung als Zahlungsart räumt Health Rise dem Nutzer eine angemessene Frist zur Zahlung ab Kauf ein und informiert nach Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung den Käufer auf einfach ersichtliche Art und Weise oder in der Rechnung über die Zahlungsfrist.
- Bei Auswahl von Vorkasse als Zahlungsart nennt Health Rise dem Käufer die Bankverbindung nach Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung auf für den Käufer einfach ersichtliche Art und Weise.
- Bei Zahlung per Lastschrift muss der Käufer die Kosten im Falle einer Rückbuchung mangels Kontodeckung, aufgrund vom Käufer falsch übermittelten Daten, oder sonstiger von ihm zu vertretenden Gründe, tragen.
- Wenn Sie einen nach Vertragsschluss zur Zahlung fälligen Betrag nicht innerhalb der für die Zahlungsmethode vorgesehen Frist vollständig bezahlen, geraten Sie bereits in Verzug, nicht erst, wenn Sie eine Zahlungserinnerung oder Mahnung von Health Rise erhalten. Spätestens jedoch ab dem Zeitpunkt der ersten Zahlungserinnerung oder Mahnung sind Sie Health Rise gegenüber verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen und aus dem Verzug entstandene Schäden zu bezahlen. Erfolgt keine Mahnung, so gelten im Übrigen die gesetzlichen Ansprüche bezüglich der Folgen eines Zahlungsverzugs.
- Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versendet wird, darf Ihnen Health Rise eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnen, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
- Ein Nutzer, der seine bevorzugte Zahlungsart in seinem Account hinterlegt hat, kann die bevorzugte Zahlungsart in seinem Account und bei jedem Bestellvorgang jederzeit ändern.
- Eine physische Lieferung wird an die im Bestellvorgang von Ihnen angegebene Adresse und Lieferdaten versendet. Die Lieferfristen, soweit anwendbar, können der Angebotsbeschreibung oder andernfalls der Webseite des Anbieters entnommen werden. Nicht Health Rise, sondern ausschließlich der Anbieter haftet für Lieferung und Lieferungsverzögerung. Für längere Lieferfristen oder Beeinflussung der Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder Streik allerdings haften der Anbieter nicht und Health Rise nicht.
- Unbeschadet Ihrer Rechte, bitten wir Sie, das dem Marktplatz-Gutschein zugrundeliegende Angebot bei Erhalt der Leistung auf Übereinstimmung mit der Angebotsbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs zu überprüfen und Health Rise bei Abweichungen oder Änderungen gegenüber dem abgegebenen Vermittlungsauftrag umgehend auf diese Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen.
- Eigentumsvorbehalt und Rücktritt mit Umtauschfolge. Nach Bestellung beziehungsweise Kauf ausgegebene Gutscheine und andere Produkte oder Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Health Rise. Sofern eine fristgerechte Zahlung nicht eingegangen ist, können Waren, Funktionen und Dienstleistungen von Health Rise storniert werden und zur Verfügung gestellte beziehungsweise gelieferte Waren, Funktionen und Dienstleistungen gesperrt, gekündigt oder zurückverlangt werden, ohne dass dafür eine besondere Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung Voraussetzung wäre. Ein Anbieter hat keine Pflicht zur Leistung bei Vorlage eines Gutscheincodes oder des Gutscheins, der aufgrund von Zahlungsverzug oder sonstigen Gründen seine Gültigkeit verloren hat. Darüberhinausgehende Rechte von Health Rise bleiben unberührt. Health Rise ist berechtigt, vor Einlösung eines Marktplatz-Gutscheins beim Anbieter oder nach Anzeige von Nicht-Einlösbarkeit durch den Inhaber des Marktplatz-Gutscheins bei Health Rise (zum Beispiel per E-Mail an support@health-rise.de), in folgenden Fällen den Marktplatz-Gutschein gegen einen anderen Marktplatz-Gutschein von gleichem Wert und angemessener neuer Fälligkeit, die Ihnen die Buchung eines adäquaten Ersatzes ermöglicht, einzutauschen:- Veranstalter ist insolvent, aus anderen Gründen nicht mehr leistungsfähig oder -willig, oder ist für die gewünschte Leistung nicht mehr Vertragspartner von Health Rise - höhere Gewalt erlaubt keine Inanspruchnahme der Leistung oder nur unter Bedingungen, die den Anbieter oder Health Rise erheblich benachteiligen würden, vorausgesetzt, dass Health Rise die Unmöglichkeit oder die erschwerten Bedingungen zur Vertragsdurchführung nicht zu vertreten hat. Sofern ein Marktplatz-Gutschein sich auf ein konkretes Angebot des Health RiseGesundheitsportals bezieht und aus eben genannten Gründen nicht einlösbar wird, informiert Health Rise unverzüglich nach Kenntnisnahme alle Käufer eines solchen Marktplatz-Gutscheins und offeriert Umtauschmöglichkeiten. Findet sich unter den Health Rise-Services nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige unseres Rücktritts eine für den Käufer akzeptable Alternative, oder verlangt der Inhaber des MarktplatzGutscheins formlos Ersatz in Geld, erstattet Health Rise den gezahlten Kaufpreis in voller Höhe unverzüglich. Sollten sonstige durch Health Rise verkaufte Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein, wird Health Rise den Kaufvertrag diesbezüglich stornieren. Weitergehende Ansprüche gegen Health Rise, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
§ 6 Umtausch und Anrechnung von Gutscheinen
Sofern es sich nicht um vollständig oder teilweise bereits verwendete oder vom Umtausch ausgeschlossene Gutscheine aus Gewinnspielen, Gutscheinen aus Werbung (PromotionGutscheine), mit Rabatt- oder Promotion-Codes gekaufte Gutscheine oder Arbeitgebergutscheine handelt, besteht für den Gutscheininhaber die Möglichkeit, MarktplatzGutscheine für bestimmte Angebote oder Kategorien innerhalb der für den Gutschein vermerkten Gültigkeitsdauer kostenfrei in einen für den gesamten Marktplatz zur Einlösung gültigen Gutschein mit gleichem Wert und gleichem Fälligkeitsdatum umzutauschen. Ein Umtausch ist pro Nutzer maximal ein Mal pro Monat möglich. Der Umtausch kann bei sonst gleichen Bedingungen auch in mehrere Gutscheine von insgesamt gleichem Wert erfolgen. Bereits für Bestellungen/Buchungen verwendete Gutscheine sind, außer in Fällen nach §5(13), vom Umtausch ausgeschlossen.
Der Umtausch von Marktplatz-Gutscheinen für konkret beschriebene Leistungen (also für ein einzelnes Angebot, nicht für eine oder mehrere Kategorien) bei Nicht-Einlösbarkeit in Angebotsalternativen oder Geld, richtet sich nach §5(13) dieser AGB.
§ 7 Rabattaktionen und Gewinnspiele
Über Rabattaktionen und Gewinnspiele werden Angebote zu niedrigeren Preisen zum Kauf oder kostenfreien Erhalt ermöglicht und können an zusätzliche Bedingungen geknüpft sein, die für die Rabattaktionen und Gewinnspiele gelten, wie zum Beispiel die Einräumung des Rabatts erst ab einem bestimmten Kaufwert oder als Belohnung für bestimmte Aktionen oder Käufe des Nutzers. Die zusätzlichen Bedingungen werden für Teilnehmer offensichtlich bei Gewinnspielen zur Einsicht ausgehängt beziehungsweise kundgetan oder lesbar auf den Gutschein gedruckt. Codes zur Einlösung des Rabatts oder Gewinns haben ein Fälligkeitsdatum, über das Health Rise während der Rabattaktion oder des Gewinnspiels die Teilnehmer informiert. Codes in Rabattaktionen und Gewinnspielen können nicht mit anderen Rabattaktionen oder Gewinnspielen kombiniert werden oder mehrfach pro Kauf eingesetzt werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
§ 8 Übertragbarkeit und Gutgläubigkeit
Außer Arbeitgebergutscheinen, die vom Mitarbeiter nicht an andere Mitarbeiter, Partner oder andere Dritte übertragen werden dürfen, sind die Gutscheine übertragbar und dürfen von dem Inhaber direkt oder mit Hilfe des Gutscheincodes eingelöst werden. Bei einer Übertragung eines Gutscheins vom Käufer auf einen Dritten, ist vom Käufer der Dritte darauf hinzuweisen, dass nicht nur für Sie als Käufer, sondern auch für den Dritten die Regelungen dieser AGB gelten.
Die Berechtigung zur Einlösung von Gutscheinen im Gesundheitsportal von Health Rise, einschließlich des Marktplatzes von Health Rise, oder bei Geschäftspartnern von Health Rise (wie zum Beispiel Anbietern, die auf dem Marktplatz auf sich aufmerksam machen) gilt nur für Gutscheine, die von Health Rise oder direkten Partnern gekauft wurden. Ein gutgläubiger Erwerb von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Werden Gutscheine als Geschenk angenommen, käuflich von Dritten erworben oder rechtswidrig angeeignet, trägt die in den Besitz der Gutscheindaten gelangte Person das Risiko, dass der Gutschein nicht eingelöst werden kann. Den Gutschein nicht einlösen zu können, ist zum Beispiel gegeben, in Folge einer Anzeige zur Sperrung des Gutscheins durch denjenigen, der den Gutschein von Health Rise oder einem der Partner von Health Rise erworben hat.
§ 9 Änderungen bei eigenen Angeboten und Angeboten Dritter
1. Von Health Rise vermittelt ständig neue Angebote und entfernt andere. Außerdem werden Angebote häufig von den Anbietern verbessert oder angepasst mit oder ohne Health Rise davon in Kenntnis zu setzen. Änderungen dieser Art sind in aller Regel gut für den Kunden, in den seltensten Fällen zu seinem Nachteil und sind vom Kunden hinzunehmen, wenn sie ihm unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsbeteiligten zumutbar sind sowie die für den Kunden erbrachte Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen. Haftungsrechtlich gilt §2(3) dieser AGB, wonach ein Anspruch des Kunden aus dem Vertrag mit dem Anbieter zur Erbringung von Leistungen, die dem Gutschein zugrunde liegen, sich in den in §2(3) dieser AGB beschriebenen Fällen nur gegen den Anbieter als Vertragspartner und nicht gegen Health Rise als reinem Vermittlungsdienst richten kann.
2. In Angeboten verwendete Fotos, Zeitangaben und Beschreibungen dienen der Veranschaulichung und Erklärung der typischen Dienstleistung, des typischen Produkts oder der typischen Funktion. Ein Anspruch darauf, die angebotene Leistung genau wie abgebildet oder beschrieben zu erleben besteht nicht und kann schon deswegen nicht bestehen, weil eine individuelle Leistung im Ablauf der Zeit nicht jedes Mal genau gleich ausfallen kann. Entsprechende Fotos, Zeitangaben und Beschreibungen sind daher nicht verbindlich und können von Ihrer Erfahrung abweichen. Health Rise kann keine Garantie für fehlerfreie Darstellung der online dargestellten Angebote übernehmen. Insbesondere stellt die Beschreibung eines Angebots keine Garantie im gesetzlichen Sinn dar. Bei starken und uns nachgewiesenen Abweichungen, insbesondere bei der Dauer der Dienstleistung vom beschriebenen Angebot, wird Health Rise selbstverständlich ein mindestens angemessenes Entgegenkommen Ihnen gegenüber zeigen. Voraussetzung hierfür ist Ihre unverzügliche Meldung des Vorfalls der Health Rise GmbH gegenüber per E-Mail an support@health-rise.de oder postalisch an unsere im Impressum angegebene Adresse. Health Rise behält sich für den Einzelfall vor, den Anbieter zukünftig von der Partnerschaft mit Health Rise auszuschließen oder eine Änderung der Angebotsbeschreibung vorzunehmen.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Health Rise GmbH, Schaberweg 28a, D-61348 Bad Homburg vor der Höhe, Email: info@health-rise.de, Fax +49 6172 179366-179 mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail, Fax oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 11 Gewährleistung
1. Unsere Verpflichtung zu Gewährleistungen folgt den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Verkehr mit Unternehmern gelten zusätzliche Bedingungen außerhalb dieser AGB. Mit gleichem Wortlaut wie nachfolgend in 2a und 2b dieses Paragraphen unserer AGB gelten im Verkehr mit Unternehmen in den zusätzlichen Bedingungen regelmäßig folgende Besonderheiten:
a) Werden Mängel festgestellt, sind wir zur Nachbesserung berechtigt in der Form, dass wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern dürfen. Schlägt die Nachbesserung fehl, darf der Unternehmenskunde nach den aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen die Gegenleistung mindern oder, im Falle erheblicher Mängel, vom Vertrag zurückzutreten.
b) Die Haftung für Mängel bei Kauf- und Werkleistungen ist auf ein Jahr ab Lieferung oder Abnahme begrenzt, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, in welchem Fall die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Von der Jahresfrist ausgenommen sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, da für diese Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist gilt
§ 12 Informationspflichten
1. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem die Health Rise GmbH unterworfen ist, gibt es nicht.
2. Alle weiteren Informationen zur Health Rise GmbH, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.health-rise.de entnommen werden.
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
4. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
§ 13 Nutzungsrechte
Ansprechpartner für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen und Bitten sowie für die Ausübung der unter § 4 beschriebenen Rechte ist: Health Rise GmbH, Schaberweg 28a, D61348 Bad Homburg vor der Höhe, Email: info@health-rise.de, Fax +49 6172 179366-109. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung
§ 14 Nutzerdaten
1. Die Health Rise GmbH erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Health Rise GmbH geschlossenen Verträge und für die Erbringung der Leistungen aus den über der Health Rise GmbH die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
2. Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Online-Plattform die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
3. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
4. Die Nutzungsvereinbarung ist solange in Kraft, wie der Nutzer Health Rise-Services nutzt.
5. Hiervon unberührt bleiben die Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten
§ 15 Verfügbarkeit
1. Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Die Health Rise GmbH wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.
2. Die Health Rise GmbH schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
§ 16 Haftung
1. Eine Haftung der Health Rise GmbH auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung der Health Rise GmbH ausgeschlossen
2. In dem Umfang, in dem die Haftung der Health Rise GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Health Rise GmbH.
§ 17 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechen den Verdacht dies dem Unternehmen umgehend anzuzeigen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben. Health Rise erteilt Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen und unseren Datenschutzrichtlinien.
§ 18 Sperrung des Zugangs / Kündigung / rechtsverbindliche Erklärungen
1. Die Health Rise GmbH behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der Health Rise GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der registrierte Zugang des Nutzers zu kostenpflichtigen Inhalten der Online-Plattform von der Health Rise GmbH gesperrt. Der Nutzer wird von Health Rise unverzüglich darauf hingewiesen, dass er auf kostenfreie Nutzungsmöglichkeiten zurückgestuft wird und seine von ihm gespeicherten Daten erhalten und für ihn in seinem kostenfreien Bereich abrufbar bleiben, sofern er mit Kündigung des Vertrages mit Health Rise keine komplette Löschung der Daten wünscht.
3. Erklärungen, die Sie rechtsverbindlich gegenüber Health Rise abgeben möchten, bedürfen der Schriftform, zum Beispiel E-Mail.
§ 19 Änderungen der AGB
1. Health Rise kann dem Nutzer jederzeit Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vorschlagen.
2. Eine beabsichtigte Änderung sowie der Termin ihres Wirksamwerdens wird den Nutzern elektronisch mitgeteilt und vorgeschlagen. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb der angemessenen gesetzten Frist widerspricht. Die geänderten AGB werden auf der Webseite von Health Rise veröffentlicht und müssen akzeptiert werden, um Health Rise-Services nutzen zu dürfen.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, ist die Health Rise GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die Health Rise GmbH erwachsen. Health Rise weist den Nutzer in der elektronischen Mitteilung, mit der die geänderten AGB angeboten werden, auf die Folgen eines Widerspruchs hin, insbesondere darauf, dass eine Nutzung der Health Rise-Services ohne Akzeptanz der AGB nicht erlaubt ist.
§ 20 Health Rise-Schutzrechte
1. Die Health Rise Website sowie von uns bereitgestellte Software, Webseiten, Webseiteninhalte oder Werbeinhalte von Health Rise oder Geschäftspartnern, Nutzern, sowie anderer Dritter im Zusammenhang mit Health Rise-Services unterliegen weltweit dem Schutz durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetzen. Sofern kein schriftliches Einverständnis von Health Rise oder den betroffenen Dritten vorliegt, dürfen Sie urheberrechtlich geschütztes Material, das auf der Health Rise-Website abrufbar oder über Health Rise zugänglich gemacht worden ist, weder ganz noch teilweise vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder öffentlich zugänglich machen oder anderweitig verwerten.
2. Die Health Rise-Logos und Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von Health Rise.
§ 21 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bad Homburg vor der Höhe.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.